Achtung, Kassenpatient! – Bei Unfall bitte liegen lassen!

(Themenbild von Ernstl)

Eigentlich sollte eine vernünftige Gesundheitspolitik zwei grundsätzliche Kriterien verbinden – Eigenverantwortung und Solidarität. Ein Grundsatz, der zu bröckeln beginnt und kurz davor steht, völlig aus dem Gedächtnis der politisch Verantwortlichen zu verschwinden.

Vor etwa 20 Jahren konnte sich Deutschland in puncto Gesundheitswesen noch mit der Spitzenposition im weltweiten Vergleich brüsten. In dieser priviligierten Rolle entdeckte und produzierte man zahlreiche, neuartige und lebensrettende Arzneimittel. Inzwischen musste der Führungsanspruch nicht nur aufgegeben sondern mit einem Platz im unteren Mittelfeld getauscht werden.

Derweil verbreiten die Pharmaunternehmen überwiegend Medikamente mit unwesentlichen Wirkstoffänderungen und verkaufen sie, als innovative Errungenschaften, zu horenden Preisen. Warum dieser Industriezweig bisher von keiner Regierung stärker in die Pflicht genommen wurde, dürfte jedem klar sein – die gesamte Mehrwertsteuer fließt schließlich in die Kassen des Staates.

Allerdings ziert man sich bei den Belastungen der Bürger weniger; Finanzminister Wolfgang Schäuble hat noch vor Kurzem verkündet, dass er gegen eine zusätzliche Gesundheitssteuer nichts einzuwenden hätte – das ist beruhigend.

Laut Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, werden im deutschen Gesundheitssystem verdeckte Sparmaßnahmen durchgeführt. Weil nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, entstehen zwangsläufig Engpässe, die mit solchen Rationierungen ausgeglichen werden. Viele Ärzte schließen sich dieser Meinung an und weisen außerdem ergänzend darauf hin, dass in Deutschland bereits eine politisch verordnete Zweiklassengesellschaft existiert.

Die meisten Mediziner können aufgrund der Vorschriften (Budgetierung) ihren Patienten keine angemessene Therapie mehr anbieten. Betroffen sind vor allem Rentner, chronisch Kranke, Multiple Sklerose Patienten usw. Das durchschnittliche Medikamentenbudget eines Allgemeinmediziners in Deutschland liegt bei ca. 5,90 Euro je Patient.

Falls ein Arzt in diesem Zusammenhang eine festgelegte Grenze überschreitet und den Fehlbetrag selbst finanziert, um seinen Patienten die benötigte Behandlung zu ermöglichen, arbeitet er, in den Augen des Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung unwirtschaftlich und wird zudem mit Regressansprüchen konfrontiert.

Heutzutage können Kassenpatienten bestimmte, medizinische Leistungen nicht mehr ohne Zuzahlung in Anspruch nehmen. Kosten für Heil- und Hilfsmittel, die über den Festbetrag der Krankenkassen hinaus gehen, müssen selbst finanziert werden. Zahnersatz, Brillen, Medikamente, Krankenhausbehandlung (10 Euro täglich für maximal 28 Tage) etc.

Kassenpatienten, die an Krebs erkranken erhalten meist nicht das teure Präparat; auch werden beispielsweise Voruntersuchungen mittels MRT (Magnetresonanztomografie) nur gegen „Aufpreis“ durchgeführt (ca. 600,- Euro). Da die Kliniken immer öfter unter Budgetdruck Entscheidungen treffen, entwickeln sich häufig Diskussionen darüber, bei welchem Patienten eine kostenintensive Behandlung besonders „lohnenswert“ sei.

Das neueste Konzept zur Entlastung der klinischen Haushalte lautet übrigens:

Luxusetagen für gut situierte Privatpatienten

Der Trend in den Kliniken führt hin zum Ambiente eines Sterne-Hotels mit entsprechendem Komfort. Flachbildschirm, Menü-Karte, Wohlfühlecke für den anspruchsvollen Besucher, Bad mit Kosmetika der gehobenen Klasse, Bettbezüge und Handtücher aus erlesenen Stoffen, elektronische Bedienbarkeit von Betten und Rollläden sowie besondere Serviceleistungen für den elitären Kranken, wie zum Beispiel der Gang zum nächstgelegenen Bankautomaten.

In Essen (Ruhr) befindet man sich bereits in „Aufbruchstimmung“; in mehreren Krankenhäusern wurden ganze Stationen zu Oasen der Behaglichkeit umgerüstet, um der solventen Klientel eine exklusive Mandeloperation schmackhaft zu machen.

Auch wenn eine, nicht verwunderliche, Neiddebatte entstehen könnte, sei es den Privatpatienten gegönnt. Solange die finanziellen Mehreinnahmen zum Ausgleich der maroden Klinikhaushalte führen und dadurch eine (zumindest) medizinisch gleichwertige Behandlung für alle Bedürftigen gesichert wäre.

Es darf jedoch aufgrund leidvoller Erfahrungen in anderen Bereichen zumindest nicht abwegig befürchtet werden, dass sich die luxuriösen „Oberdecks“ ausbreiten und das „gemeine Volk“ im Laufe der Zeit in den Kellergewölben zwischen Vorräten der Großküche verschwindet.

Gesundheitsminister Rösler formulierte das Vorhaben der Bundesregierung, die Strukturen im Gesundheitswesen nachhaltig zu verbessern, so:

"In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Menschen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu ändern."

Wir alle werden mit großem Interesse verfolgen, ob dieses Versprechen tatsächlich eingelöst wird. Denn die bewusst provokante gewählte Schlagzeile dieses Artikels sollte unter keinen Umständen reale Züge annehmen.